2019
24 Januar 2019
Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das
Jahr 2019 einstimmig beschlossen.
4. Breitbandausbau Landkreis Rastatt
- Beschlussfassung über die Refinanzierungsvereinbarung
Beratungsunterlage Nr. 1/2019 (3,3 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
zum Thema Breitbandplanung im Landkreis Rastatt zur einvernehmlich
zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung hat die entsprechenden Finanzmittel zur innerörtlichen
Feinerschließung der Gewerbebereiche und Schulen im Haushalt 2019/2020
eingeplant. Die Verwaltung wird einstimmig ermächtigt, die notwendigen
Vereinbarungen zur Umsetzung des Gesamtprojektes mit dem Landkreis
Rastatt zu unterzeichnen.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Refinanzierungsvereinbarung
zwischen dem Landkreis und der Gemeinde einstimmig zu. Grundlage ist der
Entwurf der Refinanzierungsvereinbarung mit seinen Anlagen. Mögliche
redaktionelle Änderungen werden im Voraus genehmigt. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Unterzeichnung mit dem Landkreis vorzunehmen.
5. Neubau der Brücke über den Triebwerkskanal im Bereich „Untere Schlechtau“
- Abschluss von Ingenieurverträgen
Beratungsunterlage Nr. 2/2019 (894 KB)
Beschluss
Zur Planung des Neubaus der Brücke Untere Schlechtau über den
Triebwerkskanal stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss
eines Ingenieurvertrages für die Objektplanung sowie für die Tragwerksplanung
mit dem Ingenieurbüro H. Rothenhöfer, Kriegstr. 5, 76137 Karlsruhe zu.
6. Stromlieferung für die Gemeinde Weisenbach
- Teilnahme an der kommunalen Bündelausschreibung 2020 – 2022 für den
kommunalen Strombedarf
Beratungsunterlage Nr. 3/2019 (894 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an der kommunalen
Bündelausschreibung für die Jahre 2020 bis 2022 für den kommunalen
Strombedarf der Gt-Service des Gemeindetags Baden-Württemberg einstimmig zu.
2. Die Verwaltung wird einstimmig bevollmächtigt, die Gt-Service GmbH
mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Weisenbach
ab 1.1.2020 dauerhaft zu beauftragen.
3. Der Gemeinderat überträgt einstimmig die Zuschlagsentscheidungen
für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich durch Durchführung
der Ausschreibung weitere Kooperationspartner bedienen kann.
4. Die Gemeinde Weisenbach verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen
Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet s
ich zur Stromabnahme von dem Lieferanten / der Lieferanten, der/die jeweils den
Zuschlag erhält / erhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.
7. Restmodernisierung des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach
- Beschluss der Ausschreibung
Beratungsunterlage Nr. 4/2019 (738 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der Arbeiten
für die Restmodernisierung des Kindergartens Weisenbach.
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 5/2019 (820 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspenden
in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro, insgesamt 6.828,93 Euro,
für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach pauschal anzunehmen.
Die weitere Spende über 300 Euro von Hans-Georg Künstel vom 27.12.2018
wird ebenfalls angenommen. Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
belaufen sich somit insgesamt auf 7.128,93 Euro.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Spende von 150 Euro
der Sparkasse Rastatt-Gernsbach aus dem Reinertrag der Sparform
„PS-Sparen und Gewinnen“ an den Kindergarten Weisenbach anzunehmen.
9. Information
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
21 Februar 2019
Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Feststellung der Jahresrechnung 2017
Beratungsunterlage Nr. 7/2019 (765 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2017, wie folgt, einstimmig fest:
Abschlusssummen der Haushaltsrechnung 2017
(Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben):
Verwaltungshaushalt 6.480.701,68 Euro
Vermögenshaushalt 1.495.765,18 Euro
Haushaltsvolumen 7.976.466,86 Euro
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge: 2.146.257,35 Euro
Gesamtvolumen 10.122.724,21 Euro
2. Das im Jahr 2017 im Bereich der Abwasserbeseitigung entstandene
Defizit von 47.825,08 Euro ist mit Überschüssen aus Vorjahren zu verrechnen.
Das im Jahr 2017 im Bereich des Bestattungswesens entstandene Defizit von
37.983,40 Euro ist bei der nächsten Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.
Das im Jahr 2017 im Bereich der Wasserversorgung entstandene Defizit von
59.184,36 Euro ist bei der nächsten Gebührenkalkulation zu berücksichtigen,
soweit dies steuerrechtlich möglich ist.
4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO
- Neubau der Brücke über den Triebwerkskanal im Bereich
„Untere Schlechtau“
- Beauftragung der StraßenplanungGenehmigung von
überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 8/2019 (832 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß
§ 43 Abs. 4 GemO zum Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Straßenplanung
mit dem Ingenieurbüro Ohnmacht Ingenieure, Marktplatz 1, 72172 Sulz am Neckar zur
einstimmigen Kenntnis.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
5. Baugesuch zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit
Garagen auf den Grundstücken Flst.Nr. 4455/1,
Im Birket 3 und Flst.Nr. 4455, Im Birket 3 a, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4455 und 4455/1,
Im Birket 3 und 3a, Weisenbach wird einstimmig das kommunale
Einvernehmen erteilt.
2. Mit diesem Einvernehmen verbunden sind Befreiungen von den
Vorschriften des Bebauungsplanes „Birket“, wie folgt:
3. Zustimmung zur Überschreitung des Baufensters auf den
Grundstücken Flst. Nr. 4455 und 4455/1.Zustimmung zur Überschreitung
der Traufhöhe von 20 cm.
6. Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
einliegender Heilpraktikerpraxis und Garage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 4468, Weinbergstraße 40, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4468, Weinbergstraße 40,
Weisenbach wird das kommunale Einvernehmen erteilt.
2. Mit diesem Einvernehmen verbunden sind Befreiungen von den
Vorschriften des Bebauungsplanes „Birket“, wie folgt:
Überschreitung der maximalen Traufhöhe von 3,75 m um 0,25 m.
Unterschreitung der Dachneigung mit 26 ° nördlich und 29 ° südlich.
7. Information
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
28 März 2019
Gemeinderatssitzung am 28. März 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Flurneuordnung Weisenbach
- Vorstellung des Ausbauplanes für das Teilgebiet III (Latschigbachtal)
- Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Planes nach § 41
Flurbereinigungsgesetz einschließlich des Kosten- und
Finanzierungsplanes
- Erteilung des Einvernehmens über Linienführung und Ausbaustandard
der im Planentwurf ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege
- Übernahme der Pflegeverpflichtung zur nachhaltigen Sicherung der im
Planentwurf nach § 41 Flurbereinigungsgesetz ausgewiesenen
Landschaftspflegerischen Anlagen
Beratungsunterlage Nr. 9/2019 (9,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zum Stand des Verfahrens
und den vorgestellten Ausbauplan mit dem Kosten- und Finanzierungsplan
sowie dem Pflegeplan für das Teilgebiet III - Latschigbachtal zur Kenntnis.
Der Gemeindetrat stimmt hiermit dem vorliegenden Entwurf des Planes n
ach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard
der im Entwurf des Planes nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
Der Gemeinderat verpflichtet sich, die im Entwurf des Planes nach
§ 41 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend
des von der Flurneuordnung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes
im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.
4. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer Grund- und Werkrealschule Weisenbach
- Bericht über die Schulsozialarbeit
- Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr
2019/2020
Beratungsunterlage Nr. 10/2019 (5,1 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit einstimmig zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Caritasverband für den Landkreis Rastatt
e. V. mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2019/2020 zu beauftragen.
Entsprechend der Schülerzahlen wird wiederum eine 0,5 Personalstelle eingerichtet.
5. Beteiligung des Zweckverbands „Im Tal der Murg“ an einer noch zu gründenden
Nationalparkregion Schwarzwald GmbH
-Erteilung einer Weisung an den Vertreter in der Verbandsversammlung
Beratungsunterlage Nr. 11/2019 (1,4 MB)
Beschluss
Der gesetzliche Vertreter der Gemeinde Weisenbach, Bürgermeister Toni Huber,
wird einstimmig beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Im Tal der Murg“ der Gründung der Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in Baiersbronn sowie der Beteiligung
des Zweckverbandes an der zu gründenden Gesellschaft zuzustimmen.
6. Restmodernisierung des Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
- Vergabe von Bauleistungen
Beratungsunterlage Nr. 12/2019 (889 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten
an die Firma Hettich, Kuppenheim zum Angebotspreis von 39.132,22 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Putz- und Stuckarbeiten
an die Firma Dieterle, Forbach zum Angebotspreis von 37.272,41 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma
Klumpp, Weisenbach zum Angebotspreis von 34.694,60 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Nachrüstung einer
Lüftungsanlage in der Kinderkrippe an die Firma Gross Energietechnik,
Muggensturm zum Angebotspreis von 37.888,47 Euro brutto.
7. Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen 2019
Beratungsunterlage Nr. 13/2019 (1,4 MB)
Beschluss
Entsprechend dem zuvor beschriebenen Sachverhalt
beschließt der Gemeinderat einstimmig:
a) Festlegung eines Wahltermines
Als Wahltermin wird Sonntag, 30. Juni 2019 festgelegt. </justify><justify>Eine eventuell durchzuführende Nachwahl soll am Sonntag, 14. Juli 2019 stattfinden.
b) Bildung eines Gemeindewahlausschusses
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Uwe Rothenberger (FWV)
Gottfried Lang (CDU)
Beisitzer:
Stellvertreter:Steffen Miles (CDU)
Florian Bleier (CDU)
Heiko Seidt (FWV)
Maria Di Umberto (FWV)
c) Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume:
Entsprechend der bisher üblichen Handhabung werden drei Wahlbezirke gebildet:
Wahlbezirk I (Weisenbach rechts der Murg einschließlich Neudorf)
Wahlraum: Katholisches Gemeindezentrum „St. Wendelin“, Belzerweg 2,
76599 Weisenbach
Wahlbezirk II (Weisenbach links der Murg)
Wahlraum: Rathaus Weisenbach, Hauptstr. 3, Erdgeschoss, 76599 Weisenbach
Wahlbezirk III (Ortsteil Au)
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus Weisenbach-Au, Alte Kreisstr. 1, Jugendraum
im Untergeschoss, 76599 Weisenbach
Sonderwahlbezirke werden keine gebildet.
d) Festsetzung der Wahlzeit
Eine Abweichung von der allgemeinen Wahlzeit wird nicht festgelegt.
e) Stellenausschreibung
Die Ausschreibung soll entsprechend dem vorgeschlagenen
Text im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 5. April 2019
sowie im Gemeindeanzeiger am Donnerstag, 11. April 2019 erfolgen.
f) Festlegung des Endes der Bewerbungsfrist
Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf den 3. Juni 2019, 18.00 Uhr festgelegt.
Für eine evtl. erforderliche Neuwahl wird als Ende der Bewerbungsfrist der 3. Juli 2019,
18.00 Uhr bestimmt.
g) Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses
findet am Montag, 3. Juni 2019, 19.00 Uhr statt.
h) Kandidatenvorstellung
Den zugelassenen Bewerbern wird im Rahmen einer öffentlichen
Veranstaltung in der Festhalle Weisenbach am Montag, 24. Juni 2019,
19.00 Uhr die Möglichkeit eingeräumt, sich vorzustellen.
Die detaillierten Festlegungen zur Kandidatenvorstellung
werden dem Gemeindewahlausschuss übertragen.
8. Umbesetzung des Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am
26. Mai 2019
Beratungsunterlage Nr. 14/2019 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit Wirkung
vom 1. Mai 2019 Hauptamtsleiter Walter Wörner zum
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und
Alfred Marxer zu dessen Stellvertreter zu bestellen.
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 15/2019 (708 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende
der EDEKA-Fitterer, Baden-Baden im Wert von insgesamt 107,28 Euro anzunehmen.
10. Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung
auf dem Grundstück Flst. Nr. 199/1, Schützenstr. 18, Weisenbach
Beschluss
Dem Baugesuch zum Neubau eine Wohnhauses mit Einliegerwohnung
auf dem Grundstück Flst. Nr. 199/1, Schützentraße 18, Weisenbach
wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
Mit diesem Einvernehmen verbunden ist die Zustimmung zur
Überschreitung der Traufhöhe auf der Straßenseite um 0,32 m.
11. Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4328, Kastanienweg 1, Weisenbach
Beschluss
Dem Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
integrierter Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4328, Kastanienweg 1,
Weisenbach wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
12. Baugesuch im vereinfachten Bauantragsverfahren zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 201/2,
Kilbackerstr. 5 a, Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Baugenehmigung
im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 201/2,
Kilbackerstraße 5 a, einstimmig das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen verbunden ist die Unterschreitung der Mindestdachneigung um 3 °.
13. Information
14. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
24 April 2019
Gemeinderatssitzung am 24. April 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Beschlussfassung über die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungs- und
Demografiekonzeptes Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 19/2019 (918 KB)
Beschluss
Einige kleinere Anregungen sind in den kommenden Tagen
noch in den vorliegenden Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzeptes
einzuarbeiten. Dieser Entwurf wird den Gemeinderäten nochmals zur Verfügung
gestellt. Erst nach Ablauf einer entsprechenden Frist soll das Werk dann
als Broschüre gedruckt werden.
Formal beschließt der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung
des Gemeindeentwicklungs- und Demografiekonzeptes in der vorliegenden
Form, ergänzt um mögliche kleinere Anregungen und Korrekturen.
4. Neubau der Brücke über den Triebwerkskanal im Bereich „Untere Schlechtau“
- Vorstellung der Planung
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 20/2019 (908 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung für den
Neubau der Brücke über den Triebwerkskanal im Bereich Untere
Schlechtau zu.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
entsprechend dem Deckungsvorschlag.
5. Johann-Belzer-Werkrealschule Weisenbach
- Beschlussfassung über die Zukunft der Schule
Beratungsunterlage Nr. 21/2019 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Variante B umzusetzen.
Dies bedeutet, dass bereits zum Schuljahr 2019/2020
keine Klassenstufe 5 mehr gebildet wird. Die Verwaltung wird beauftragt,
beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Aufhebung der
Werkrealschule Weisenbach-Forbach nach § 30 Schulgesetz zu
stellen und die auslaufende Weiterführung der Werkrealschule zu beantragen.
6. Erweiterung der Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Au
- Vorstellung der Planung
- Beschluss der Ausschreibung
- Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 22/2019 (776 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Planung der Erweiterung der
Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Au zu.
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung der Arbeiten
zur Erweiterung der Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Au.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
entsprechend dem Deckungsvorschlag.
7. Restmodernisierung des Kindergartens St. Christophorus, Weisenbach
- Vergabe von Bauleistungen
Beratungsunterlage Nr. 23/2019 (761 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Elektroarbeiten an die
Firma Bender, Gernsbach zum Angebotspreis von 36.557,31 Euro.
8. Entsendung eines Vertreters für die Gemeinde Weisenbach in den Kommunalbeirat
der badenova AG & Co. KG
Beratungsunterlage Nr. 24/2019 (586 KB)
Der Gemeinderat beschließt, den neu gewählten Bürgermeister / die neu gewählte Bürgermeisterin der Gemeinde Weisenbach
mit Amtsantritt in den Kommunalbeirat der badenova AG & Co. KG zu entsenden.
9. Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4481,Im Birket 10, Weisenbach
Beschluss
Dem Bauantrag auf Genehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4481, Im Birket 10, Weisenbach
wird das kommunale Einvernehmen erteilt.
Mit diesem Einvernehmen verbunden, wird die Zustimmung zur Überschreitung
wie folgt:
Zur Überschreitung der Traufhöhen bergseits und talseits um jeweils 0,25 m.
10. Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit zwei Stellplätzen und überdachter Fahrradabstellplätze auf dem Grundstück Flst.Nr. 4375,
Zum Kapf 7, Weisenbach
Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4375, Zum Kapf 7,
Weisenbach wird das kommunale Einvernehmen erteilt. Mit diesem Einvernehmen verbunden,
ist die Zustimmung zur Befreiung bezüglich der abweichenden Dachgestaltung und Dachneigung.
11. Information
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
27 Juni 2019
Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Ehrung von Blutspendern
4. Rotwildkonzeption Nordschwarzwald
- Vorstellung der Konzeption durch die Forstliche Versuchs- und
Forschungsanstalt Freiburg
Beratungsunterlage Nr. 25/2019 (971 KB)
5. Feststellung von Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderäte
Beratungsunterlage Nr. 26/2019 (877 KB)
6. Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters
Beratungsunterlage Nr. 27/2019 (798 KB)
7. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Jagdgenossenschaft Weisenbach für das Wirtschaftsjahr 2018/2019
Beratungsunterlage Nr. 28/2019 (791 KB)
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 29/2019 (742 KB)
9. Information
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
17 Juli 2019
18 Juli 2019
Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2019 - konstituierende Sitzung
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
Beratungsunterlage Nr. 30/2019 (711 KB)
Beschluss
Einvernehmlich und einstimmig werden folgende Bürgermeister-Stellvertreter
bestimmt:
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Uwe Rothenberger
2. Bürgermeister-Stellvertreter: Dominik Strobel
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Heiko Seidt
4. Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie
weiterer Gremien
Beratungsunterlage Nr. 31/2019 (1,7 MB)
Beschluss
beschlossen wie in der Beratungsunterlage angegeben
5. Wahl eines Mitgliedes zur Verpflichtung des Bürgermeisters
Beratungsunterlage Nr. 32/2019 (792 KB)
Auf Vorschlag der Gemeinderätin Maria Di Umberto wird der
dienstälteste Gemeinderat Uwe Rothenberger als Wahl des
Mitgliedes des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters
einstimmig gewählt.
6. Erweiterung der Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Au
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 33/2019 (710 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Tiefbauarbeiten
im Zusammenhang mit der Erweiterung der Urnenstelenanlage
Au auf dem Friedhof Au einstimmig an die Firma Rainer König,
Gartengestaltung, Unzhurster Str. 2, 77839 Lichtenau zum
Angebotspreis von 39.262,27 Euro brutto.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend
dem Deckungsvorschlag.
7. Kanaluntersuchung im Ortsteil Weisenbach links der Murg
- Bericht über die Untersuchungsergebnisse
Beratungsunterlage Nr. 34/2019 (691 KB)
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Kanaluntersuchung im
Ortsteil Weisenbach links der Murg zustimmend Kenntnis.
8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kooperation bei
Starkregenrisikomanagement
- Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung
Beratungsunterlage Nr. 35/2019 (1,1 MB)
Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die Vereinbarung zur
Beteiligung der Gemeinde Weisenbach beim kommunalen
Starkregenrisikomanagement abzuschließen.
9. Information
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
19 September 2019
Gemeinderatssitzung am 19. September 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Sanierung des Bergweges
- Vorstellung der Planung
Beratungsunterlage Nr. 37/2019 (934 KB)
4. Rathaus Weisenbach
- Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zum Anstrich der Außenfassade
Beratungsunterlage Nr. 38/2019 (660 KB)
5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 39/2019 (660 KB)
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
16 Oktober 2019
Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“, Weisenbach
- Sachstandsbericht
- Antrag auf Erhöhung des Zuwendungsbetrages (Aufstockungsantrag)
Beratungsunterlage Nr. 42/2019 (856 KB)
4. Feuerwehr Weisenbach:
- Ersatzbeschaffung einer neuen Tragkraftspritze
- Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 43/2019 (870 KB)
5. Haushaltszwischenbericht 2019
Beratungsunterlage Nr. 44/2019 (732 KB)
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
21 November 2019
Gemeinderatssitzung am 21. November 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
hier: Vorstellung des Strukturgutachtens
Beratungsunterlage Nr. 46/2019 (3,6 MB)
4. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
hier: Forstneuorganisation und zukünftige
Betreuung
Beratungsunterlage Nr. 47/2019 (1,6 MB)
5. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
hier: Beratung und Beschlussfassung des
Waldwirtschaftsplans für das
Forstwirtschaftsjahr 2020
Beratungsunterlage Nr. 48/2019 (925 KB)
6. Kindergarten St. Christophorus
hier: Kindergartenbedarfsplanung
- Entwicklung der Zahlen der Kinder unter
3 Jahren (U3) sowie über 3 Jahren (Ü3)
bis September 2022
- Erweiterung der Kinderbetreuung für Kinder
über 3 Jahren (Ü3)
Beratungsunterlage Nr. 49/2019 (3,7 MB)
7. Kindergarten St. Christophorus
hier: Anpassung der Elternbeiträge zum
1. Januar 2020
Beratungsunterlage Nr. 50/2019 (803 KB)
8. Abwasserbeseitigung der Gemeinde Weisenbach
hier: Änderung der Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung)
Beratungsunterlage Nr. 51/2019 (1,5 MB)
9. Information
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
12 Dezember 2019
Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2019
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Seniorenrat Weisenbach
- Tätigkeitsbericht
- Benennung der Mitglieder des
Seniorenrates für die Amtszeit vom
01.01.2020 bis zum 31.12.2022
Beratungsunterlage Nr. 52/2019 (4,4 MB)
4. Breitbandversorgung in Weisenbach
- Kurzvorstellung der Backbone-Leitung
des Landkreises
- Mitverlegung von Leerrohren parallel
zur Backbone-Leitung des Landkreises
Vergabe von Planungsleistungen
Beratungsunterlage Nr. 53/2019 (1,6 MB)
5. Baugesuch zur Errichtung einer
Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 1958, Alte Kreisstraße 4,
Weisenbach-Au
6. Annahme von Spenden, Schenkungen
und Zuweisungen
Beratungsunterlage Nr. 54/2019 (690 KB)
7. Information
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
