2020
23 Januar 2020
Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2020
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Gemeinde Weisenbach – nachhaltige Gemeindeentwicklung
- Vorstellung der RegioENERGIE
- Vorstellung der Neueinrichtung von Elektro-Carsharing
Beratungsunterlage Nr. 1/2020 (1 MB)
Beschluss
Die Neueinrichtung von E-Carsharing in Weisenbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen.</justify>
4. Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2020
Beratungsunterlage Nr. 2/2020 (401 KB)
5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 3/2020 (788 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geldspenden anzunehmen:
Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro, insgesamt
6.645 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach werden pauschal angenommen.
Die weiteren Spenden über je 250 von ... vom 05.06.2019 und
... vom 11.06.2019 werden ebenfalls angenommen.
Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich somit
auf insgesamt auf 7.145,00 Euro.
Die Spende der Sparkasse Rastatt Gernsbach über 100 Euro zugunsten des
Seniorennachmittags wird angenommen.
Die Spende der Volksbank Baden-Baden * Rastatt eG über 100 Euro zugunsten
des Seniorennachmittags wird angenommen.
Die Spende der Katholischen Kirchengemeinde über 200 Euro zugunsten
des Seniorennachmittags wird angenommen.
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
13 Februar 2020
Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2020
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss
Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg
beschließt der Gemeinderat die folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2020:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 6.177.000,00 Euro
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 6.351.000,00 Euro
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -174.000,00 Euro
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00 Euro
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 Euro
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00 Euro
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -174.000,00 Euro
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.757.000,00 Euro2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.451.000,00 Euro2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 306.000,00 Euro2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 680.000,00 Euro2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.282.000,00 Euro2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -602.000,00 Euro2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -296.000,00 Euro2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 410.000,00 Euro2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 115.000,00 Euro2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von 295.000,00 Euro
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.000,00 Euro
§ 2
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
410.000 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf 0 Euro.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR.
§ 5
Steuersätze / Hebesätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.
für die Grundsteuer
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
der Steuermessbeträge;
2.für die Gewerbesteuer auf 350 v. H.
der Steuermessbeträge.
Weisenbach, 5. März 2020
Gez.
Daniel Retsch
Bürgermeister
4. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde
Weisenbach in den Haushaltsjahren 2014-2017
Beratungsunterlage Nr. 4/2020 (721 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.
5. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstr. 46, Weisenbach
Beschluss
Der Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstraße 46, Weisenbach wird einstimmig das kommunales
Einvernehmen erteilt.
Damit verbunden ist die einstimmige Zustimmung zu Befreiungen, wie folgt:
Überschreitung der Trauffläche bergseits um 12 cm Überschreitung der
Baugrenze in eine Tiefe von 1 m auf eine Länge von
3,20 m mit der nordöstlichen Seite des WintergartensErrichtung der Garage mit einem begrünten Flachdach
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
19 März 2020
29 April 2020
Gemeinderatssitzung am 29. April 2020 (Sitzungsort: Festhalle!)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO vom 17. März 2020
Kindergarten St. Christophorus
- Erweiterung der Kinderbetreuung für die Kinder über drei Jahren (Ü3)
Beratungsunterlage Nr. 17/2020 (873 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß
§ 43 Abs. 4 GemO zur Einrichtung einer weiteren Gruppe (Ü3) mit verlängerter
Öffnungszeit mit bis zu 25 Betreuungsplätzen ab dem 1. September 2020 zur Kenntnis.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
entsprechend dem Deckungsvorschlag.
4. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
5. Änderung der Satzung über die Ordnung auf den Gemeindefriedhöfen
(Friedhofsordnung)
- Beratung und Beschlussfassung
Beratungsunterlage Nr. 18/2020 (7,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofsordnung
gemäß der beigefügten Anlage.
Die Änderung der Friedhofsordnung soll am 1. Juni 2020 in Kraft treten.
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im
Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Beratungsunterlage Nr. 19/2020 (2,2 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Änderung der Bestattungsgebührenordnung.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 8 enthaltenen Grundlagen zur Festlegung
der Abschreibungssätze für Anlagegüter sowie des Auflösungssatzes für Zuschüsse,
die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes sowie der Restwertmethode.
7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten Weisenbach
sowie der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020
Beratungsunterlage Nr. 20/2020 (805 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, auf die Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten
Weisenbach sowie in der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020 zu verzichten.
8. Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
auf Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach
Beschluss
Dem Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
auf dem Grundstück Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach wird das
kommunale Einvernehmen erteilt.Damit verbunden ist aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet zugleich
auch die sanierungsrechtliche Genehmigung.
9. Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und
angegliederter Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8,
Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses
mit Einliegerwohnung im Untergeschoss und einer angegliederten Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8, Weisenbach das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen ist die Zustimmung zu folgenden Befreiungen verbunden:
Überschreitung des Baufensters in östlicher Richtung
Unterschreitung der geforderten Dachneigung
Überschreitung der Traufhöhe
10. Information
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
25 Juni 2020
Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
4. Haushaltszwischenbericht 2020
Beratungsunterlage Nr. 29/2020 (1,8 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum
Haushaltszwischenbericht 2020 zur Kenntnis.
5. Sanierung der Straße „Bergweg“
- Vorstellung der Planung, der Finanzierung und des
Zeitplans
- Beratung und Beschlussfassung der Ausschreibung
Beratungsunterlage Nr. 30/2020 (1 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Planung zur Kenntnis.
2. Die Finanzierung und der Zeitplan für die Baumaßnahme
„Sanierung des Bergwegs“ wird zur Kenntnis genommen.
Die Deckung der fehlenden Eigenmittel erfolgt durch Mehreinnahmen
im Bereich der Abwasserbeseitigung sowie durch die Zurückstellung
verschiedener Investitionsmaßnahmen (siehe Deckungsvorschlag).
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der
Baumaßnahme „Sanierung des Bergwegs“.
6. Schulsozialarbeit
- Bericht über die Schulsozialarbeit
- Beschlussfassung über die Fortführung der
Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
Beratungsunterlage Nr. 31/2020 (4,4 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit
zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Caritasverband für den
Landkreis Rastatt e. V. mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr
2020/2021 zu beauftragen. Entsprechend der Schülerzahlen wird wiederum
eine 0,5 Personalstelle eingerichtet.
7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung
im Kindergarten Weisenbach
sowie in der Schulkindbetreuung für die Monate Mai
und Juni 2020
Beratungsunterlage Nr. 32/2020 (910 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
auf die regulären Elternbeiträge für die Betreuung
im Kindergarten Weisenbach sowie in der Schulkindbetreuung
für die Monate Mai und Juni 2020 zu verzichten. Sofern
Betreuungsangebote im Rahmen der erweiterten Notbetreuung
oder innerhalb des reduzierten Regelbetriebs in Anspruch genommen werden,
wird ein angemessener Elternbeitrag erhoben.
8. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Jagdgenossenschaft Weisenbach für das Wirtschaftsjahr
2019/2020
Beratungsunterlage Nr. 33/2020 (789 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 (01.04.2019 bis 31.03.2020)
wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach,
wie folgt, festgestellt:
Einnahmen der Jagdgenossenschaft: 15.100,00 Euro
Ausgaben der Jagdgenossenschaft: 635,25 Euro
Reinertrag 2019/2020: 14.464,75 Euro
9. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Neubau eines Carports auf dem
Grundstück Flst. Nr. 4320, Kastanienweg 4, Weisenbach
Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4320, Kastanienweg 4, Weisenbach wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt. Mit diesem
Einvernehmen verbunden wird die Zustimmung zur Überschreitung
des Baufensters und zur abweichenden Dachgestaltung und
Dacheindeckung. Dies allerdings unter der Maßgabe, dass für die
Dacheindeckung ein schalldämmendes Material zur Anwendung kommt.
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Wohnhausanbau einschließlich
Terrasse und Überdachung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4415, Zum Schöllkopf 2, Weisenbach
Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
zum Wohnhausanbau mit Terrasse und Überdachung auf dem
Grundstück Flst. Nr. 4415, Zum Schöllkopf 2 wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt.
11. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach – Loffenau
– Weisenbach
- Erweiterung der Wohnbaufläche im Bereich der
Bebauungsplanänderung „Hardt III“, Gemarkung
Gernsbach-Reichental
- Einleitungsbeschluss
Beratungsunterlage Nr. 34/2020 (4,1 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einleitung des Verfahrens
zur 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach – Loffenau – Weisenbach
mit dem Ziel, eine erweiterte Wohnbaufläche auf der Gemarkung
Gernsbach-Reichental auszuweisen.
2. Der Gemeinderat weist nach § 13 Abs. 5 GKZ seine Mitglieder
im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Gernsbach – Loffenau – Weisenbach einstimmig an, die Einleitung des
Verfahrens zu beschließen.
12. Information
13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
23 Juli 2020
Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2020, Beginn um 18.30 Uhr! (Sitzungsort Festhalle)
1. Blutspenderehrungen
2. Bürgerfragestunde
3. Bekanntgaben
4. Radweglückenschluss zwischen Weisenbach
und Hilpertsau –
Bau der Radwegbrücke
- Sachstandsbericht
- Beschlussfassung über eine Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 35/2020 (5,4 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zum Sachstand
und zum Vereinbarungsentwurf zur Kenntnis. Der Gemeinderat
stimmt dem Abschluss der Vereinbarung, ausgenommen der
Beleuchtung des Brückenbauwerkes, zu.
5. Verkehrskonzeption Weisenbach
- Ruhender Verkehr
- Vorstellung des Parkierungskonzeptes und aktueller
Sachstand
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
mit der Stadt Gaggenau zur Einrichtung eines
gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes
-Umsetzung innerhalb der Verwaltung
Beratungsunterlage Nr. 36/2020 (4,8 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Parkierungskonzeption
sowie den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 4 beigefügte öffentliche
Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen und gemeindlichen
Vollzugsdienstes der Großen Kreisstadt Gaggenau und der Gemeinde
Weisenbach abzuschließen.
3. Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung innerhalb der
Verwaltung zu und beauftragt die Verwaltung mit der
Beschaffung der erforderlichen Software.
6. Lärmaktionsplan
- Sachstandsbericht
- Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz
Beratungsunterlage Nr. 37/2020 (3,3 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Musterberichts
zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes zustimmend zur
Kenntnis und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß
§ 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz.
7. „Initiative Motorradlärm“
- Beratung und Beschlussfassung zu einem
möglichen Beitritt
Beratungsunterlage Nr. 38/2020 (8,6 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem kostenfreien Beitritt der Gemeinde
Weisenbach zur „Initiative Motorradlärm“ zu.
8. Historischer Rundweg in Weisenbach
- Vorstellung des Projekts
Beratungsunterlage Nr. 39/2020 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Projekt
„Historischer Rundweg“ zustimmend zur Kenntnis.
9. Schulsozialarbeit
- Erneute Beschlussfassung über Fortführung
der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
Beratungsunterlage Nr. 40/2020 (860 KB)
Beschluss
Die Vereinbarung tritt zum 1. August 2020 in Kraft und
wird befristet bis zum 31.07.2022.
Für das Schuljahr 2020/2021 gilt der alte bisher
vereinbarte Betrag, für das Schuljahr 2021/2022 der neue
Finanzierungsanteil in Höhe von 23.952,67 Euro.
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zur Errichtung eines
Balkons am bestehenden Anwesen Hangstr. 37,
Flst. Nr. 1765, Weisenbach-Au
Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zum Anbau eines Balkons an das
bestehende Wohngebäude auf Flst. Nr. 1765, Hangstr. 37,
Weisenbach-Au wird das kommunale Einvernehmen erteilt.
11. Information
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
17 September 2020
Gemeinderatssitzung am 17. September 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Landessanierungsverfahren
„Ortsmitte I“
- Aktueller Sachstandsbericht
- Antrag auf Erhöhung des Zuwendungsbetrages
(Aufstockungsantrag)
Beratungsunterlage Nr. 45/2020 (894 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Sachstandsbericht wird zustimmend
zur Kenntnis genommen.
2. Es wird die Aufstockung der Mittel des
Sanierungsverfahrens beantragt.
4. Sanierung des Bergweges
- Ausführung von ergänzenden Maßnahmen
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß
§ 43 Abs. 4 GemO
Beratungsunterlage Nr. 46/2020 (779 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die per Eilentscheidung des
Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO ausgeschriebenen
weiteren Bauleistungen zur Kenntnis.
2.Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben
erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
5. Haushaltszwischenbericht September 2020
Beratungsunterlage Nr. 47/2020 (1,4 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum
Haushaltszwischenbericht 2020 einstimmig zur Kenntnis.
6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren für Umbaumaßnahmen am bestehenden
Wohnhaus auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1732 und 1735,
Rathausstr. 18, Weisenbach-Au
Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
für bauliche Veränderungen am bestehenden Wohnhaus auf Flst.
Nr. 1732 und 1735, Rathausstr. 18, Weisenbach-Au wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt.
7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 153/6,
Bergweg 8, Weisenbach
Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 153/6, Bergweg 8,
Weisenbach wird einstimmig das kommunale Einvernehmen
sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt. Mit
diesem Einvernehmen verbunden wird die Befreiung bezüglich
der Anzahl der Vollgeschosse und damit verbunden auch mit der Geschossflächenzahl.
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und
Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 48/2020 (732 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
die Sachspende der Familie Wunsch, ein
Kraftfahrzeug-Anhänger vom Juli 2020 für die
Freiwillige Feuerwehr Weisenbach im Wert von ca.
750 bis 800 Euro anzunehmen.
9. Information
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
15 Oktober 2020
Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Sanierung des Bergwegs
- Vergabe der Arbeiten
Beratungsunterlage Nr. 52/2020 (873 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Sanierung
des Bergweges einstimmig an die Firma Josef Welle GmbH,
Weinbrennerstr. 6, 77815 Bühl, zum Angebotspreis von
782.755,55 Euro.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend
dem Deckungsvorschlag.
4. DigitalPakt „Schule“
- Beratung und Beschlussfassung zur
Umsetzung des Digitalpakts
- Information über das weitere Vorgehen
beim Medienentwicklungsplan
Beratungsunterlage Nr. 53/2020 (830 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zum Digitalpakt
„Schule“ für die Grund- und Werkrealschule Forbach-Weisenbach
einstimmig zu.
2. Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
5. 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung
des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bis zum 31.12.2022
Beratungsunterlage Nr. 54/2020 (3 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Übergangsfrist
zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2022 einstimmig zu.
Es wird kein Widerruf gegenüber dem Finanzamt gemeldet.
Dieser Beschluss bezieht sich auf alle Buchungsvorgänge
des Kommunalhaushalts der Gemeinde Weisenbach,
der Jagdgenossenschaft Weisenbach und dem Sondervermögen
der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach.
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
15 Oktober 2020
Gemeinderatssitzung am 05. November 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Erhalt der Infrastruktur in der Gemeinde Weisenbach
Brücke „Untere Schlechtau“
- Aktueller Zustand der Brücke
- Beratung und Beschlussfassung zum Bau einer
temporären Behelfsbrücke über die bestehenden Brücke
Beratungsunterlage Nr. 56/2020 (1 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung
für den Bau einer temporäreren Behelfsbrücke über die bestehende
Brücke „Untere Schlechtau“ in Höhe von 180.000 € zu.
Die Gemeindeverwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.
2. Der Gemeinderat nimmt den beigefügten/vorgestellten Prüfbericht vom
22. September 2020 über den aktuellen Zustand der Brücke „Untere Schlechtau“
zur Kenntnis und vergibt den Auftrag für die Gründungsarbeiten für die temporäre
Behelfsbrücke an die Firma Grötz GmbH, 76571 Gaggenau zum Angebotspreis
von 60.674,18 Euro.
3. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe der Behelfsbrücke an die Firma
Unegg GmbH aus Klagenfurt zum Angebotspreis in Höhe von 81.931,50 € inkl.
An- und Abtransport sowie Miete für 12 Monate zu.
4. Zur Planung und Betreuung der notwendigen Arbeiten stimmt der Gemeinderat
dem Abschluss eines Ingenieurvertrages für Verkehrsanlagen mit dem Ingenieurbüro
Rothenhöfer, Kriegsstr. 5, 76137 Karlsruhe zu. Das Honorar beträgt ca. 18.600 Euro.
5. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
4. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
Nachtragshaushaltsplanes und der Nachtragshaushaltssatzung 2020
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und
die Nachtragshaushaltssatzung 2020.
5. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach:
- Anpassung der Elternbeiträge ab 1. Januar 2021
Beratungsunterlage Nr. 57/2020 (1,2 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Elternbeiträge ab
dem 1. Januar 2021, wie in der beiliegenden Anlage 1 aufgeführt, zu.
<justify> </justify> Die Kindergartenordnung ist entsprechend zu ändern
(ist in diesem Gemeindeanzeiger abgedruckt).
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
19 November 2020
Gemeinderatssitzung am 19. November 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
-Vorstellung zum aktuellen Stand des Vollzugs im
Jahr 2020 sowie Beratung und Beschlussfassung
des Waldwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2021
Beratungsunterlage Nr. 60/2021 (1,6 MB)
4. Gemeindewald Weisenbach
- Beratung und Beschlussfassung der neuen Fördermöglichkeit
im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
Beratungsunterlage Nr. 61/2020 (1,5 MB)
5. Beteiligung der Gemeinde an der badenova AG und Co. KG
- Erwerb einer Kommanditbeteiligung
- Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der
badenova AG & Co. AG
Beratungsunterlage Nr. 62/2020 (3,3 MB)
6. Breitbandversorgung in der Gemeinde Weisenbach
-Information zur Finanzierung und zum Zeitplan der
Backbone-Leitung des Landkreises Rastatt
- Präsentation der Ergebnisse der Ausführungsplanung
zur Mitverlegung von Leerrohren (Rohrverbänden)
parallel zur Backbone-Leitung des Landkreises Rastatt
durch die Gemeinde Weisenbach
- Beratung und Beschlussfassung über die weitere
Vorgehensweise
Beratungsunterlage Nr. 63/2020 (2,7 MB)
7. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Weisenbach
-Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für öffentliche Leistungen
Beratungsunterlage Nr. 64/2020 (1,8 MB)
8. Hundesteuersatzung der Gemeinde Weisenbach
- Änderung der Hundesteuer
Beratungsunterlage Nr. 65/2020 (936 KB)
8. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
zur Garagendachnutzung als Terrasse auf dem Grundstück
Flst. Nr. 1946, Jakob-Bleyer-Str. 42, Weisenbach-Au
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 66/2020 (862 KB)
10. Information
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
10 Dezember 2020
Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Beratungsunterlage Nr. 67/2020 (466 KB)
4. Lärmaktionsplanung
- Information über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und der Offenlage der Lärmaktionsplanung
- Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 68/2020 (2,2 MB)
5. Verkehrsschau in Weisenbach
- Aktueller Sachstandsbericht
- Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung einzelner Maßnahmen
- Information
Beratungsunterlage Nr. 69/2020 (6,6 MB)
6. Bürgerstiftung Weisenbach
- Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates bis zum 31. Dezember 2024
Beratungsunterlage Nr. 70/2020 (753 KB)
7. Jahresrückblick
8. Information
9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
