Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2018

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben

3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes
     und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018  

4. Kindergartenbedarfsplanung
    - Entwicklung der Kinderzahlen (Ü3) 2017 -2020
    - Entwicklung der Kinderzahlen in der Kinderkrippe Weisenbach (U3)
     Beratungsunterlage Nr. 1/2018 (2,8 MB)

Beschluss
 
Der Gemeinderat stimmt der Kindergartenbedarfsplanung
entsprechend der Beratungsunterlage einstimmig zu und nimmt
die Entwicklung der Kinderzahlen (Ü3) 2017 – 2020 sowie die
Entwicklung der Kinderzahlen in der Kinderkrippe (U3) zur Kenntnis.


5. Baugesuch zur Erweiterung, Umbau und energetischen Sanierung
   des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 222/1,
   Schützenstr. 19, Weisenbach
 
Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Baugesuch zur Erweiterung,
zum Umbau und zur energetischen Sanierung des bestehenden
Wohnhauses auf Flst. Nr. 222/1 Schützenstr. 19, Weisenbach
einstimmig das kommunale Einvernehmen. Mit diesem Einvernehmen
verbunden ist die Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze an der
zur Straßen abgewandten Seite mit dem geplanten Wohnhausanbau
und dem Balkon im Untergeschoss sowie der Überschreitung der
Grund- und Geschossflächenzahl.

6. Bauvorlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung
    einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst. Nr. 4402, Alter Kirchweg 11, Weisenbach  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Bauvorlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren
zur Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst. Nr. 4402,
Alter Kirchweg 11, Weisenbach einstimmig zur Kenntnis.

7. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 2/2018 (706 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Geldspenden
in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro,
insgesamt 1.185,00 Euro (insgesamt bis 31.12.2017 6.660,00 Euro),
für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach pauschal anzunehmen.

8. Bauvoranfrage zur Bebauung der Grundstücke Flst. Nr. 4449, Im Birket 15 und
    Flst. Nr. 4450, im Birket 13, Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage zur Bebauung der
Grundstücke Flst. Nr. 4449, Im Birket 15 und 44450,
Im Birket 13 mit einem Doppelhaus einstimmig das kommunale
Einvernehmen. Mit diesem Einvernehmen verbunden sind folgende Befreiungen: 
a)  Überschreitung des Baufensters dahingehend, dass die zwischen beiden
Baufenstern liegende, nicht überbaubare Fläche mit überbaut werden darf. 
b)  Abweichende Dachgestaltung mit einem Satteldach mit einer nach Süden
hin ausgerichteten Dachfläche mit einer Dachneigung von 23 ° und einer nach
Norden hin ausgerichteten Dachneigung von 55 °.
 
9.  Information

10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2018

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Sanierung des Rathauses, Bauabschnitt 2
    - Auftragsvergabe an die Firma Isotec, 77749 Hohberg
    Beratungsunterlage Nr. 4/2018 (883 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung
des Haushaltsplanes, die Arbeiten zur Sanierung des Rathauses, 2. Bauabschnitt,
an die Firma Isotec, 77749 Hohberg zum Angebotspreis von 87.477,85 Euro zu vergeben.
Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.  

4. Zustimmung zur Teilnahme an der kommunalen
     Bündelausschreibung für die Jahre 2019/2020 für den kommunalen 
     Gasbedarf für 5 Abnahmestellen
     Beratungsunterlage Nr. 5/2018 (800 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Gemeinde Weisenbach
    mit fünf Abnahmestellen an der 9. Kommunalen Bündelausschreibung
    für die Jahre 2019-2020 für den kommunalen Erdgasbedarf der Gt-service
    Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg teilnimmt.
2. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH wird einstimmig bevollmächtigt,
    den Zuschlag entsprechend der Entscheidung des Aufsichtsrates des Gt-service
     Dienstleistungsgesellschaft mbH zu erteilen.

5. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände
     KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg
      und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF
      zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
     - Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIVBF
      Beratungsunterlage Nr. 6/2018 (3,6 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt
     dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg
      und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum
     Gesamtzweckverband 4IT zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung
    des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller
    hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
2.1   die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg
       durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg,
2.2   die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich,
2.3   die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF
        und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg
         mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR),
2.4    die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und
         KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg.
2.5    die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und
         KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

6. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuweisungen
    Beratungsunterlage Nr. 7/2018     (690 KB)
  
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende der EDEKA-Fitterer,
Baden-Baden im Wert von 86,04 Euro anzunehmen.

7. Information
 
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 22. März 2018

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  
 
3. Neues Pumpwerk des Abwasserzweckverbandes
    in Weisenbach-Au
    - Vorstellung der Planung
     Beratungsunterlage Nr. 10/2018 (909 KB)
    
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Planung des
Abwasserzweckverbandes zum Neubau des Pumpwerkes in
Weisenbach-Au zur Kenntnis.

4. Antrag der Wasserkraftwerke Murg Breitwies Schlechtau
    GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Planfeststellung / Plangenehmigung
    zum Bau und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage sowie einer wasserrechtlichen
    Bewilligung zum Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage Schlechtau
    - Vorstellung der Planung
    - Stellungnahme der Gemeinde
   Beratungsunterlage Nr. 11/2018 (1,1 MB)
 
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Antrag der Wasserkraftwerke Murg Breitwies
Schlechtau die grundsätzliche Zustimmung unter folgenden Auflagen:
Die Wasserkraftwerke Murg Breitwies Schlechtau verpflichten sich mit den geplanten
Maßnahmen den Kanal so zu sanieren, dass dauerhaft kein Wasser aus dem Kanal
austritt und zu Schäden auf benachbarten Grundstücken führt. Dies gilt auf die
gesamte Länge und gegenüber allen angrenzenden Eigentümern des Oberwasser-Kanals.
Insbesondere verpflichtet sich die Wasserkraftwerke Murg Breitwies Schlechtau gegenüber
der Gemeinde Weisenbach:

Im Rahmen der geplanten Maßnahmen auf Kosten der Wasserkraftwerke Murg Breitwies
Schlechtau den vorhandenen Putzanstrich, das Mauerwerk und die Sohle des Kanals im
Bereich der möglichen Wasseraustrittstellen in Höhe des kommunalen Bauhofes und im
Bereich der Pumpstation bei der Kanalstraße bei erkennbaren Undichtigkeiten auszubessern. 
Im Bereich der Pumpstation an der Kanalstraße kann der Wasseraustritt, wie bei der
Vorortbesichtigung am 6. März 2018 erläutert, auch durch das Neuverlegen einer Drainage
entlang der Kanalstraße am Böschungsfuß auf dem Gelände der Wasserkraftwerke Murg
Breitwies Schlechtau unter ordnungsgemäßer Einleitung dieser Drainage in den in die Murg
führenden Kanal beseitigt werden.
Sollten die geplanten Maßnahmen der Wasserkraftwerke Murg Breitwies Schlechtau nicht zu
einem vollständigen Rückgang des Wassereintritts im kommunalen Bauhof bzw. Wasseraustritt
in der Kanalstraße im Bereich der Pumpstation führen, so steht es der Gemeinde Weisenbach frei,
rechtliche Ansprüche gegenüber den Wasserkraftwerken geltend zu machen. 
Etwaige durch Wassereintritte bzw. Wasseraustritte auf den gemeindlichen Grundstücken,
Gebäuden, verursachten Schäden sind durch diese Regelung nicht abgegolten.

5. Anschaffung weiterer Urnenstelen für den Friedhof Weisenbach-Au
    - Auftragsvergabe
    - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 12/2018 (842 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von vier weiteren Urnenstelen 
    mit insgesamt 12 Grabkammern für den Friedhof Weisenbach-Au zum
    Angebotspreis von 11.603,69 Euro bei der Firma Kronimus AG, 76471 Iffezheim.
2. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem
    Deckungsvorschlag.

7. Bebauungsplanverfahren „Obere Schlechtau“
    - Auftragsvergabe zur Durchführung artenschutzrechtlicher Erhebungen
    - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 13/2018 (1015 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt, das Büro aglR angewandte geographie &
    landschaftsplanung, Rastatt zum Angebotspreis von brutto 13.263,44 Euro 
    mit der artenschutzrechtlichen Erfassung und Beurteilung für den Bereich
    des Bebauungsplangebietes „Obere Schlechtau“ zu beauftragen.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt entsprechend
    dem Deckungsvorschlag.

8.  Sanierung des Hauptschulgebäudes
    - Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie
    - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
     Beratungsunterlage Nr. 14/2018 (689 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie 
    für die Sanierung des Werkrealschulgebäudes an das Büro Harrer
    Ingenieure GmbH, 76056 Karlsruhe in Höhe von 26.180 Euro brutto.
2. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem
    Deckungsvorschlag.

9. Information
 
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 
 

Gemeinderatssitzung am 26. April 2018

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Blutspenderehrungen
    
4. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer Grund- und Werkrealschule Weisenbach
    - Bericht über die Schulsozialarbeit
    - Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 
       2018/2019
     Beratungsunterlage Nr. 16/2018 (9,3 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Caritasverband für den
     Landkreis Rastatt e. V. mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im
     Schuljahr 2018/2019 zu beauftragen. Entsprechend der Schülerzahlen
     wird wiederum eine 0,5 Personalstelle eingerichtet.


5. Vorschläge zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 bis 2023
     Beratungsunterlage Nr. 17/2018 (818 KB)

Beschluss

Nachdem kein Mitglied des Gemeinderates der offenen Wahl widerspricht,
beschließt dieser per Akklamation einstimmig Herrn Adelbert Beck als Haupt- und
Hilfsschöffe vorzuschlagen.

6. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Jagdgenossenschaft Weisenbach für das Wirtschaftsjahr 2017/2018
    Beratungsunterlage Nr. 18/2018 (790 KB)

Beschluss

der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 (01.04.2017 bis 31.03.2018)
wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach,
wie folgt, festgestellt:
Einnahmen der Jagdgenossenschaft:      15.100,00 Euro
Ausgaben der Jagdgenossenschaft:          1.173,50 Euro
Reinertrag 2017/2018:                             13.926,50 Euro 
 
7. Grundschulgebäude: Erneuerung der Trinkwasserinstallation
    - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
     Beratungsunterlage Nr. 19/2018 (779 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der Trinkwasserinstallation im
Grundschulgebäude einstimmig zu. Die Verwaltung wird einstimmig
beauftragt, die vorgesehene Baumaßnahme im Rahmen einer freihändigen
Vergabe auszuschreiben und zu vergeben.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.

8. Information
 
9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 

Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2018

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von
    gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums
    KarlsruheStellungnahme der Gemeinde
Beratungsunterlage Nr. 23/2018 (14,2 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird zur
Kenntnis genommen. Bezüglich der Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde
Weisenbach wird beschlossen:

a)  Nach Einschätzung der Gemeinde sind keine naturschutzfachlichen Gründe
gegeben, um die Randflächen der Murg entlang der Betonufermauer von der
Murgbrücke in Flussrichtung bis in den Bereichen „In den Höfen“ mit einzubeziehen.
Dieser Flächenbereich soll daher unberücksichtigt bleiben. 
b)   Im geplanten Entwurf ist die Ausweisung einer Fläche rund um die Katholische
Kirche in Weisenbach vorgesehen. Hier ergibt sich aus dem geplanten Verordnungsentwurf
keine parzellenscharfe Abgrenzung, so dass nicht von nachvollziehbaren und rechtsicheren
Grenzen gesprochen werden kann. Insoweit beantragt die Gemeinde Weisenbach die
Abgrenzung entweder rein auf das Kirchengebäude zu beschränken bzw. im Hinblick
auf notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten am Kirchengebäude zum
Schutze des Menschen auf die Ausweisung dieser Flächen ganz zu verzichten.
Die Fledermauskolonien sind bereits artenschutzrechtlich umfassend geschützt.  
c)    Auch entlang des Feld- bzw. Waldweges „Tour de Murg“ ergibt sich nicht die
gewünschte Parzellenscharfe Abgrenzung. Es sind daher rechtssichere Grenzen nicht
ersichtlich. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind möglicherweise Unterhaltungsarbeiten
notwendig. Die Gemeinde Weisenbach fordert daher die Rücknahme der Abgrenzung
auf die bisherige Grenze, da am asphaltierten Weg bzw. den Sicherungseinrichtungen
keine naturschutzfachlichen Erhaltungsziele ersichtlich sind.

4. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 24/2018 (749 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende der
Volksbank Baden-Baden Rastatt eG vom 23. Mai 2018 über 100 Euro
zugunsten des Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende der Sparkasse
Rastatt-Gernsbach vom 28. Mai 2018 über 100 Euro ebenfalls zugunsten des
Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in Aussicht gestellte Geldspende der
Firma Daimler über 500 Euro zugunsten des Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.


5. Energieeffizienznetzwerk RegioENERGIE
    - Einstellung eines gemeinsamen Klimaschutzmanagers
Beratungsunterlage Nr. 25/2018 (137 KB)

1.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende der Volksbank
   Baden-Baden Rastatt eG vom 23. Mai 2018 über 100 Euro zugunsten des
   Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende der Sparkasse
    Rastatt-Gernsbach vom 28. Mai 2018 über 100 Euro ebenfalls zugunsten
    des Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in Aussicht gestellte Geldspende der
    Firma Daimler über 500 Euro zugunsten des Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.

6. Durchführung der Kanaluntersuchung im Ortsteil Weisenbach links der Murg
    - Auftragsvergabe
    -  Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
Beratungsunterlage Nr. 26/2018   (711 KB)

1. Die Gemeinde Weisenbach beteiligt sich am Energieeffizienznetzwerk
    RegioENERGIE.
2. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der gemeinsamen Einstellung eines
    Klimaschutzmanagers durch die RegioENERGIE Kommunen zu.

7.  Information 

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2018

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Sanierung der Johann-Belzer-Schule
    - Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Beratungsunterlage Nr. 28/2018 (4,8 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den vorstehenden Sachverhalt sowie die
Machbarkeitsstudie einstimmig zur Kenntnis.

4. Breitbandversorgung in Weisenbach
    - Vorstellung der Planung (Gigabitgesellschaft)    
Beratungsunterlage Nr. 29/2018 (804 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zur
Breitbandversorgung in Weisenbach einstimmig zur Kenntnis.

5. Haushaltszwischenbericht 2018    
Beratungsunterlage Nr. 30/2018 (1006 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht einstimmig zur Kenntnis.

6. Neuordnung des Gutachterausschusswesens im Murgtal
    - Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und Abschluss
      einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung
Beratungsunterlage Nr. 31/2018 (1,6 MB)

Beschluss

1. Der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Weisenbach
auf die Große Kreis­stadt Gaggenau sowie der Bildung eines Gemeinsamen
Gutachteraus­schusses bei der Großen Kreisstadt Gaggenau wird einstimmig zugestimmt.
2. Der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Bearbeitungsstand 10. Juli 2018)
wird einstimmig zugestimmt.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Ver­ein­barung zu unter­zeichnen.
 
3. Der bestehende Gutachteraussschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Gernsbach-Loffenau-Weisenbach ist zum 31.12.2018 durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses
der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach aufzulösen. Die Mitglieder des
Gemeinsamen Ausschusses werden angewiesen, die entsprechende Auflösung zu beschließen.

7. Wasserrechtlicher Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum
    Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Murg
     - Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 WHG
     - Stellungnahme der Gemeinde Weisenbach zum wasserrechtlichen Verfahren
Beratungsunterlage Nr. 32/2018 (1,1 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum wasserrechtlichen Antrag zum Neubau
einer Geh- und Radwegbrücke über die Murg einstimmig zur Kenntnis.
Er beschließt einstimmig im Einzelnen:
a)     Die Gemeinde Weisenbach als zuständige Behörde erteilt zum
        Bau der Geh- und Radwegbrücke die erforderliche wasserrechtliche
        Genehmigung nach § 78 Abs. 6 WHG.
b)     Die Gemeinde Weisenbach erteilt ihre Zustimmung zur Erteilung der wasserrechtlichen
         Erlaubnis durch das Landratsamt Rastatt nach § 28 WG.  
c)     Die Gemeinde Weisenbach erteilt die Zustimmung zur Erlaubnis
         durch das Landratsamt Rastatt für die Einbringung der Bohrpfähle nach § 8 WHG

8. Überwachung des ruhenden Verkehrs
    - Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes
Beratungsunterlage Nr. 33/2018 (1 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Überwachung des ruhenden
Verkehrs einstimmig zur Kenntnis. Er stimmt der Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes
zur Überwachung des ruhenden Verkehrs grundsätzlich einstimmig zu. Er beauftragt die
Verwaltung einstimmig, die Personalleihe mit der Stadt Gaggenau zu vereinbaren und die
erforderlichen Programme zu beschaffen.

9. Bauvoranfrage zur Aufstellung eines Weidezeltes auf den 
    Grundstücken Flst. Nr. 2536 und 2537, Bachwiesen, Weisenbach
 
Beschluss

Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Weidezeltes auf den Grundstücken
Flst. Nr. 3536 und 2537, Bachwiesen, wird einstimmig das
kommunale Einvernehmen erteilt.

10. Baugesuch zur Teilaufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem
      Grundstück Flst. Nr. 2106, Erlenstraße 22, Weisenbach  

Beschluss

Dem Baugesuch zur Teilaufstockung am bestehenden Wohnhaus auf dem
Grundstück Flst. Nr. 2106, Erlenstr. 22, Weisenbach wird einstimmig das kommunale
Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB erteilt.

11.  Information 

12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 13. September 2018

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Projektentwicklung „Hirsch-Areal“
     - Auftragsvergabe
     - Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen
     Beratungsunterlage Nr. 37/2018   (1,5 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Projektentwicklung des
   „Hirsch-Areals“ an die STEG zum Preis von 25.000 Euro zzgl. Mwst.
2. Sollte sich im Zuge der Projektentwicklung Bedarf an weiteren Flächen ergeben,
     so soll darüber hinaus in die Projektentwicklung für das Anwesen
     „Altes Schulhaus Au“ eingestiegen werden.
 
3. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
 
4. Baugesuch zur Demontage und Neubau des Glockenstuhls sowie 
    Erneuerung der Treppenanlage in der Katholischen Kirche „St. Wendelin“, 
    Hauptstr. 9, Weisenbach

Beschluss
  
Dem Bauvorhaben zur Demontage des Stahlglockenturmes und Neubau eines
Eichenglockenstuhls und Erneuerung der Treppenanlage im Glockenstuhl in der
katholischen Kirche St. Wendelin in Weisenbach, Flst. Nr. 287, Hauptstraße 9,
wird das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.

5. Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter
    Garage im KG und Fertiggarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 1885/7,
    Gartenstr. 29, Weisenbach
 
Beschluss

Der Bauanatrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage und zusätzlicher Fertiggarage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 1885/7, Gartenstr. 29, Weisenbach, wird das kommunale Einvernehmen erteilt.
Mit diesem Einvernehmen verbunden, ist die Zustimmung zur Überschreitung des
Baufensters mit der geplanten Terrasse.

6. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 38/2018       (684 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Geldspende vom 21. August 2018 über 500 Euro der
Firma Daimler AG zugunsten des Sommerferienprogramms 2018 anzunehmen.

7. Information 

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2018

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“,
     Weisenbach
    - Sachstandsbericht
    - Antrag auf Erhöhung des Zuwendungsbetrages
     Beratungsunterlage Nr. 41/2018 (835 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Es wird die Aufstockung der Mittel des Sanierungsverfahrens beantragt.


4. Sanierung der Johann-Belzer-Schule
    -Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
     Beratungsunterlage Nr. 42/2018 (5,2 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat stellt einstimmig die Sanierung der Johann-Belzer-Schule
bis zur Klärung der Zukunft der Werkrealschule zurück.

5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 43/2018   (711 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende des Elternbeirats
des Kindergartens Weisenbach über 200 Euro zugunsten des Kindergartens
Weisenbach anzunehmen, um damit Spielgeräte einkaufen zu können.

6. Information
 
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 22. November 2018

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Restmodernisierung des Kindergartens Weisenbach
    - Vorstellung der Planung
    - Abschluss eines Architektenvertrages
    - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 46/2018 (1,6 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zur Restmodernisierung
des Kindergartens Weisenbach einstimmig zu.

Auf die Überdachung der Eingangstreppe zum Kindergarten wird verzichtet.

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Architektenvertrages mit dem
Architekturbüro Wörner, 76596 Forbach zum Angebotspreis von 28.836,45 Euro (Variante 1)
einstimmig zu.
 
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
 

4. Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes für das
     Forstwirtschaftsjahr 2019
     Beratungsunterlage Nr. 47/2018 (1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zum Wirtschaftsplan
für das Haushaltsjahr 2019.
 

5. Parkierungskonzept für Weisenbach
    - Beschlussfassung
    Beratungsunterlage Nr. 48/2018 (5,8 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a)  Das Parkierungskonzept im Bereich Weinbergstraße, Im Viertel und Schützenstraße
      soll entsprechend den Ausführungen der Beratungsunterlage umgesetzt werden.
b)   Das Parkierungskonzept entlang der Hauptstraße soll entsprechend der
      Beratungsunterlage umgesetzt werden.
c)    Das Parkierungskonzept für den Friedhof in Au soll entsprechend der
        Beratungsunterlage umgesetzt werden.
 
6. Abgabe der Zuständigkeit als örtliche Straßenverkehrsbehörde durch
     die Stadt Gernsbach
     Beratungsunterlage Nr. 49/2018 (842 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Abgabe der Zuständigkeit der
     örtlichen Straßenverkehrsbehörde durch die Stadt Gernsbach
     zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Gemeinsamen Ausschuss
    die Abgabe der Zuständigkeit als örtliche Straßenverkehrsbehörde der
     Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach zu empfehlen.
  
7. Brückenuntersuchungen im Bereich Schlechtau
    - Information über die Ergebnisse der Brückenprüfungen
    Beratungsunterlage Nr. 50/2018 (873 KB)

Beschluss

1.Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die durchgeführte
   Brückenprüfung der Brücken im Bereich Untere und Obere Schlechtau zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, zu prüfen, ob eine Finanzierung dieser
    Maßnahme im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes bis 2022 möglich ist.

8. Baugesuch zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage
    auf dem Grundstück Flst. Nr. 4440, Im Birket 30, Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Baugesuch zum Neubau einer
Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst. Nr. 4440, Im Birket 30,
einstimmig das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen verbunden ist die Zustimmung zu Befreiungen
von den Vorschriften des Bebauungsplanes, wie folgt:
Zustimmung zur Überschreitung der talseitigen Traufhöhe um 77 cm.
 
9. Baugesuch zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 4398/4, Steinäckerweg 14, Weisenbach  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Baugesuch zum Neubau
einer Fertig-Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4398/4,
Steinäckerweg 14, Weisenbach einstimmig das kommunale
Einvernehmen unter Zustimmung zur Ausnahme zur Errichtung der
Garage mit einem begrünten Flachdach.

10. Information
 
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2018

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
    - Bildung des Gemeindewahlausschusses
    - Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
    - Festsetzung der Wahlzeit
     Beratungsunterlage Nr. 53/2018 (929 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Bildung eines Gemeindewahlausschusses
Vorsitzender: Bürgermeister Toni Huber (kraft Gesetzes)
Stellvertreter: Hauptamtsleiter Walter Wörner 
Beisitzer: 
CDU-Fraktion: Gottfried   Lang
Stellvertreter: Andreas Hartmann
FWV-Fraktion: Josef   Krieg
Stellvertreter: Wolfgang Neichel
  
b) Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
Der Gemeinderat nimmt von der Bildung der Wahlbezirke
und Bestimmung der Wahlräume, wie folgt, Kenntnis:
Wahlbezirk I (Weisenbach rechts der Murg einschließlich Neudorf)
Wahlraum:    Gemeindehaus der Katholischen Kirchengemeinde „St. Wendelin“,
                       Belzerweg 2, Erdgeschoss
Wahlbezirk II (Weisenbach links der Murg)
Wahlraum:    Rathaus Weisenbach, Hauptstraße 3,
                      Erdgeschoss
Wahlbezirk III (Ortsteil Au)
Wahlraum:    Feuerwehrgerätehaus, Alte Kreisstr. 1
                    (Jugendraum im Untergeschoss)
c) Festsetzung der Wahlzeit
    Eine Abweichung der allgemeinen Wahlzeit wird nicht festgelegt.

4. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Gaggenau zur
     Einrichtung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes
     Beratungsunterlage Nr. 54/2018 (1,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen
gemeindlichen Vollzugsdienstes der Großen Kreisstadt Gaggenau und
der Gemeinde Weisenbach bei einer Gegenstimme seine Zustimmung und
beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden weiteren Umsetzung zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Kündigungsfrist
nach § 7 Abs. 2 dahingehend mit der Stadt Gaggenau das Gespräch zu
suchen diese Frist auf 12 Monate zu verkürzen.


5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 55/2018 (779 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Spende der Katholischen KirchengemeindeForbach-Weisenbach vom 21.11.2018
anlässlich des Seniorennachmittags
der Gemeinde am 2.12.2018 von 200,00 Euro wird angenommen.

Die Spende des Elternbeirats des Kindergartens aus dem Erlös des
Kaffee- und Kuchenverkauf im Gemeindehaus von 486,25 Euro wird
angenommen. Der Kindergarten Weisenbach wird davon einen Puppenspieler engagieren.
 
Die Spende der Volksbank Baden-Baden * Rastatt eG vom 3.12.2018
über 100 Euro zugunsten des Seniorennachmittags der Gemeinde am
2.12.2018 wird angenommen.
 
Die Spende der Sparkasse Rastatt-Gernsbach vom 3.12.2018 von
100 Euro zugunsten des Seniorennachmittags der Gemeinde am
2.12.2018 wird angenommen.

3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Bauausschusssitzung am 7. März 2018

1. Sanierung Latschigbad Besichtigung  
 
2. Sanierung Weinbergstraße Besichtigung
 
3. Kanaluntersuchung im Ortsteil Weisenbach links der Murg
    - Beschluss der Durchführung der Maßnahme
    Beratungsunterlage Nr. 1/2018 (71 KB)

4. Information
  
5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates