Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2025
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Jahresrückblick 2024
4. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für das Jahr 2025
Beratungsunterlage Nr. 1/2025 (464 KB)
Haushaltsplan 2025 (5,4 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung
2025 entsprechend den Seiten drei bis fünf des Haushaltsplanes
2025.
5. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
-Neufassung der Benutzungsordnung für
die kommunale Schulkindbetreuung
der Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 2/2025 (1,1 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende
Benutzungsordnung für die kommunale Schulkindbetreuung
der Gemeinde Weisenbach an der Johann-Belzer-Schule,
beginnend ab dem 1. Februar 2025.
6. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
- Neufassung einer Polizeiverordnung
für die Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 3/2025 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende
Polizeiverordnung für die Gemeinde Weisenbach. Die
Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
7. Bürgerstiftung Weisenbach
- Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates
bis zum 31. Dezember 2028
Beratungsunterlage Nr. 4/2025 (92 KB)
Der Gemeinderat bestellt bei einer Enthaltung für die
Periode von 4 Jahren (bis zum 31.12.2028) folgende
Mitglieder in den Stiftungsrat des Stiftungsfonds
„Bürgerstiftung Weisenbach“:
- Susanne Dörrer
- Tina Forker
- Werner Hürst
- Hans-Georg Künstel
- Nicole Roth
- Maria di Umberto
- Christoph Wunsch
8. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau
einer Stellplatzanlage auf den
Grundstücken Flst. Nr. 4109/31, 4109/32, 4109/38,
Am Zimmerplatz, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer
Stellplatzanlage auf dem Flurstücken 4109/31, 4109/32
und 4109/38 wird einstimmig das kommunale Einvernehmen
erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die Herstellung von Stellplätzen
auf der im Bebauungsplan festgesetzten privater Grünfläche
wird einstimmig zugestimmt.
3. Dem Antrag auf Befreiung für die Überschreitung der zulässigen
Flächenbeanspruchung von 0,8 > Überschreitung von 0,04 auf
0,84 wird einstimmig zugestimmt.
4. Dem Antrag auf Befreiung zur Überbauung der Fläche für
gärtnerische Anlagen wird einstimmig zugestimmt.
9. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer
Fahrradgarage, eines Aufzugs und
einer Überdachung an das bestehende Wohnhaus
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4409,
Im Obstgarten 4, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Fahrrad-
garage, eines Aufzugs und einer Überdachung an das
bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 4409,
Im Obstgarten 4, wird einstimmig das kommunale
Einvernehmen erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die die Überschreitung des
Baufensters wird einstimmig zugestimmt.
10. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer
Terrasse auf dem Grundstück Flst. Nr. 417,
Gaisbachstraße 24, Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig das
kommunale Einvernehmen.
7. Information
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
