Haushaltssatzung - Haushaltsplanfür das Haushaltsjahr 2006 beschlossen
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wurde durch die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Dezember 2005 eingebracht. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters wurde im Gemeindeanzeiger Nr.51/52 vom 21. Dezember 2005 abgedruckt. In der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2006 stand nunmehr die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 an. Die Stellungnahme der Fraktionen sind nachfolgend abgedruckt:
Stellungnahme der CDU-Fraktion
-Gemeinderat Steffen Miles-
In den Jahren 1966 bis 1969 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine ähnliche Situation wie heute. Die große Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) sollte die Wirtschaftsrezession, die steigende Arbeitslosigkeit und den politischen Reformstau überwinden. Damals konnte die Koalition diese Probleme erfolgreich lösen.
Auch die zweite große Koalition in der Bundesrepublik unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun die große Chance, unsere derzeitigen Probleme gemeinsam und ohne parteitaktische Blockadehandlungen anzugehen. Viele Schritte, wenn auch manchmal schmerzhafte, werden notwendig sein, um die Wirtschaft innerhalb Deutschlands in Schwung zu bringen, die hohe Arbeitslosenzahl zu senken und die Sozialsysteme, insbesondere das Gesundheits- und Rentensystem, zukunftsfähig zu machen. Denn genau hier ist eine Modernisierung längst überfällig. Schon heute müssen tiefgreifende Entscheidungen, die vor allem von langfristiger Bedeutung sind, getroffen werden, um kommenden Generationen noch einen Gestaltungsraum und einen Lebensstandard zu ermöglichen.
Die aktuellen Wachstumsdaten lassen uns mit Zuversicht auf das Jahr 2006 blicken. Erste Stimmungslagen über die Politik der Koalition werden uns auch die diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geben. Auch die Fußball-WM sollte Begeisterung und Freude unter allen Bürgern in Deutschland auslösen und unseren Gemeinschaftssinn stärken, damit es aufwärts gehen kann.
Im Jahr 2005 wurden in der Gemeinde Weisenbach sehr große Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 1.576.000 Euro verwirklicht. Dazu gehörten der Bau des Regenüberlaufbeckens, die noch laufende Gestaltung des Rathausumfeldes und die Sanierung des Hochbehälters Gerstenland, um nur die größten Maßnahmen zu nennen. Dabei sollte immer die Größenordnung der Gemeinde Weisenbach mit etwa 2600 Einwohnern beachtet werden. Dies soll verdeutlichen, dass in Weisenbach Beachtliches geleistet wurde.
Im laufenden Jahr wird das Investitionsvolumen nur noch 369.000 Euro betragen. Diese Zahl lässt im Vergleich zum Vorjahr schon erkennen, dass keine größeren Maßnahmen geplant und aufgrund der Finanzsituation auch nicht möglich sind.
Zwei Schwerpunkte werden zum einen die Sanierung von Wegen und Treppen im Friedhof Au, zum anderen die Platzgestaltung bzw. Wohnfeldmaßnahme im Bereich Alter Dorfweg sein. Eine weitere Maßnahme wird die Erweiterung der PC-Ausstattung in der Hauptschule sein, um die Schule auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und somit zukunftsfähig zu machen.
Für die Sanierung der Weinbergstraße mit Kanalauswechslung sowie Auswechslung der Wasserleitung sind Planungskosten in Höhe von 28.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage in den nächsten Jahren ist es jedoch ungewiss, ob die Sanierungsmaßnahme im Jahr 2007 überhaupt durchgeführt werden kann. Wir hoffen, dass diese Situation nicht eintritt.
Derzeit werden allein in Baden-Württemberg täglich rund 8,8 Hektar meist hochwertige landwirtschaftliche Flächen überbaut. Diese Inanspruchnahme der Flächen bedeutet eine Belastung für unsere Natur, Verlust unserer schönen Landschaft und vor allem einen Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Deshalb begrüßen wir den Grundsatz "Innen- vor Außenentwicklung", um den Flächenverbrauch auch in den Kommunen einzudämmen.
Aufgrund dieser Tatsache wurden die Bebauungspläne "Sportgelände", "Steinigswies" und "Unterer Wingert II" geändert, um innerörtliche Freiflächen als Wohngebiet auszuweisen. In diesem Zusammenhang wird für das Gebiet "Sportgelände/Am Rain" in diesem Jahr die erste Rate der Erschließungskosten fällig. Mit dieser Entscheidung geht die Gemeinde Weisenbach einen zukunftsweisenden Weg.
Dennoch müssen wir auch den Ortskern zwischen Kirche und Dienstleistungs- zentrum im Auge behalten. Im Zuge des Leader + - Projektes wurden hier hilfreiche Lösungsansätze erarbeitet, um den historischen Ortskern als Wohnstandort zu erhalten.
Ebenfalls zu erhalten sind die für unsere Kulturlandschaft typischen Heuhütten in den Seitentälern. Denn genau diese Heuhütten drohen immer mehr zusammen- zufallen. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, den Eigentümern, die ihre Heuhütten wieder in Stand setzen oder neu errichten, einen Zuschuss zu gewähren. Auch aus dem Schwarzwaldförderungsprogramm müsste eine Bezuschussung solcher Arbeiten möglich sein.
Im Jahr 2005 betrug die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 220.000 Euro. Dieses Jahr kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von
160.000 Euro ausgeglichen werden und das, obwohl die Ausgaben des Verwaltungshaushalts, insbesondere Unterhaltungsaufwendungen, auf das Notwendigste beschränkt wurden.
Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf ca. 400.000 Euro. Dies zeigt, dass es auch im Interesse der Kommunen ist, wenn die Wirtschaft wieder in ein sicheres Fahrwasser kommen würde. Denn die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten, aber auch von der wirtschaftlichen Lage abhängige Einnahmequelle der Gemeinden. Hoffen wir, dass die Vorauszahlungen der Unternehmen den tatsächlichen Steuerzahlungen entsprechen.
Im Baugebiet "Birket" konnten bis auf einen alle Bauplätze verkauft werden. Dies wirkt sich natürlich unter anderem positiv auf die Grundsteuereinnahmen aus. Durch die Nutzung der zuvor erwähnten Freiflächen, kann das Grundsteuer- aufkommen weiter steigen.
Besonders hervorzuheben und erfreulich ist, dass auf die Einwohner der Gemeinde Weisenbach im Jahr 2006 keine Gebühren- und Steuererhöhungen zukommen. Trotzdem haben wir es, wie es auch Bürgermeister Huber in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, geschafft, die Dienstleistungen bzw. die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in den Kindergärten und der Wasserver- sorgung weiter zu verbessern.
Blickt man auf die mittelfristige Finanzplanung, werden die Gestaltungs- möglichkeiten in den nächsten Jahren sehr begrenzt sein. Deshalb beklagt auch der Städte- und Gemeindebund die Finanzlage der Kommunen. Auf der einen Seite stehen wenige wirtschaftsstarke Gemeinden, auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass einige Kommunen sogar zahlungsunfähig werden.
Die Einsparungen und Steuererhöhungen auf Bundes- und Landesebene werden an den Städten und Gemeinden nicht spurlos vorübergehen. Wir können also nur auf den Aufschwung hoffen und müssen uns auf Veränderungen einstellen.
Um so erfreulicher ist jedoch mit Blick auf das vergangene Jahr, was von Bürgerseite in Weisenbach geleistet wurde. Denn 2005 war ein sehr ereignisreiches Jahr für unseren Ort bzw. unsere Dorfgemeinschaft.
Im Juli konnten wir ein wunderschönes Straßenfest mit Beteiligung aller Vereine, Gruppen und Partnergemeinden feiern. Diese Tage werden den zahlreichen Besuchern und uns sicherlich in Erinnerung bleiben.
Besonders möchten wir allen, die sich in irgendeiner Weise mit tatkräftigem Einsatz in unsere Dorfgemeinschaft eingebracht haben, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Denn sowohl unsere Pfarrkirche St. Wendelin als auch unsere Festhalle erstrahlen durch dieses Wirken in neuem Glanz. Aber auch das Engagement in den Vereinen, der Jugend- und Seniorenarbeit und der Bücherei soll nicht vergessen werden. Hinzu kommt die Pflege von Grünanlagen, Wegen oder Dorfbrunnen und die Ausschilderung des Mountainbikenetzes, um nur einige Beispiele zu nennen.
Seit einer Woche kann sich die ganze Welt an der neu gestalteten Homepage der Gemeinde Weisenbach erfreuen. Deshalb möchten wir auch der ehrenamtlich tätigen Internetgruppe, die die Seiten modern und benutzerfreundlich gestaltet hat, Danke sagen.
Dieses ehrenamtliche Engagement wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens sein. Vor allem zeigt es, was gemeinsam alles erreicht und bewegt werden kann.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2006 zu und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung.
Stellungnahme der FWV-Fraktion
-Gemeinderat Uwe Rothenberger-
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Die Schwarz-Rote Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. In Eintracht und Harmonie sehen wir die Politiker in den Medien. Dass diese Damen und Herren sich vor wenigen Wochen noch aufs Schärfste bekämpft haben, um an die Macht zu kommen, kann man kaum glauben. Plötzlich ist die Abschaffung der Eigenheimzulage möglich, und die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen (2007) ist auch kein Thema mehr. Wieder zahlen die Menschen mit geringerem Einkommen die Zeche. Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn die Ware teurer wird?
Die Wähler haben den beiden großen Volksparteien den Auftrag gegeben, gemeinsam die notwendigen Reformen zu veranlassen, da sie auch ihren Anteil zu dieser Misere beigetragen haben.
* Wie beeinflussen die bevorstehenden Landtagswahlen die
Zusammenarbeit?
* Wie werden die Arbeitslosenzahlen gesenkt?
* Wie schafft es die Koalition Großbetriebe oder Konzerne
wieder in die Verantwortung zu nehmen, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen bzw. zu erhalten?
Eine erschreckende Entwicklung zeichnet sich seit einigen Jahren bei unseren Murgtalbetrieben ab. Stellenabbau bei Stora Enso, Schoeller & Hoesch (Glattfelder) und seit einigen Tagen auch bei Seeber. Eine ungewissen Zukunft für die Beschäftigten im Murgtal.
Im vorliegenden Haushalt 2006 kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine umgekehrte Zuführung von 160.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. In den Jahren 2006 - 2008 kann ebenfalls keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Erst 2009 ist dies wieder möglich. Viele Unsicherheiten begleiten die mittelfristige Finanzplanung. Die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitslosenzahlen, Gesetzesänderungen, Steuererhöhungen und die Entwicklung der Gewerbesteuer, machen eine seriöse Finanzplanung unmöglich.
Die geplanten Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung würden eine pro Kopf Verschuldung auf 1.070 Euro steigen lassen.
Sinnvolle Investitionen, die wir wegen des immer knapper werdenden Spielraumes auf den Prüfstand stellen müssen:
- Anschaffung digitaler Meldeempfänger für die Feuerwehr!
- Können wir die Sanierung der Weinbergstraße verschieben?
(Kanalauswechslung und Erneuerung der Wasserleitung, Bodenbelag)
- In den Jahren 2007/2008/2009 sind Erschließungskosten für innerörtliche Freiflächen eingeplant!
- Für Maßnahmen des Flurbereinigungsverfahrens sind ebenfalls Gelder vorgesehen.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Weisenbach , Au und Neudorf haben schon längst gemerkt, dass die Gemeinde ohne Selbstverschulden kein Geld für größere Investitionen zur Verfügung hat.
Bürgermeister Huber bezeichnete die finanzielle Krise auch als eine Chance. Diese wurde von ehrenamtlichen Helfern in
beeindruckender Weise bei der Innensanierung der Festhalle ergriffen. Aber auch die Vereine boten ihre Unterstützung an. Es werden Tische und Stühle im Wert von 26.000 Euro angeschafft und die Kosten werden je zur Hälfte von den Vereinen und der Gemeinde getragen.
An dieser Stelle danken wir allen, die sich in den Vereinen engagieren. Das Straßenfest 2005 hat alle Erwartungen übertroffen. Vergessen wir aber nicht die Übungsleiter oder Ausbilder, vor allem im Jugendbereich, die oft über Jahre hinweg im Verborgenen aktiv tätig sind.
Im Verwaltungshaushalt spiegelt sich die zweijährige Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleiches wieder. Durch günstige Daten aus 2004, ungünstige Grunddaten 2006. Weniger Zuschüsse und Mehrausgaben bei den Umlagen für die Gemeinde.
Für uns Bürger keine Gebührenerhöhung in 2006.
Im Vermögenshaushalt folgende Investitionen:
- Sanierung von Wegen und Treppen im Friedhof Au
- Platzgestaltung/Wohnumfeldmaßnahme im Bereich Alter Dorfweg.
Weitere Maßnahmen:
- Erweiterung der PC-Ausstattung in der Hauptschule.
- Planungskosten für die Sanierung der Weinbergstraße.
- Erschließungskosten für das Gebiet Sportgelände/am Rain.
Die neuen Betreuungsangebote im Kindergarten und die Wasserversorgung auf neuestem Stand, verbessern unsere gute Infrastruktur. Das lebendige und vielseitige Vereinsleben und eine intakte Dorfgemeinschaft sollten uns dennoch positiv stimmen.
Der Gemeinderat hat in vielen Sitzungen den Haushaltsplan mitgestaltet. Dem Kämmerer und der Verwaltung ein Dankeschön für den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen.
Die FWV stimmt dem Haushalt 2006 zu.
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